Ukraine und Russland: Wie könnte ein Friedensabkommen aussehen?
Ukraine und Russland: Wie könnte ein Friedensabkommen aussehen?
01.07.2022, 08:10 Uhr
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Während der Krieg in der Ukraine tobt, braucht die Welt Friedensstifter, die den Kriegsparteien helfen, statt eines anhaltenden Konflikts den Frieden zu wählen.
New York - Die USA, die Europäische Union, die Türkei, China und andere Länder sollten den beiden Seiten helfen, sich mit einem ausgehandelten Friedensabkommen sicher zu fühlen.
Für die Ukraine bedeutet Sicherheit, dass auf ein Friedensabkommen keine erneuten russischen Drohungen oder Übergriffe folgen werden. Für Russlandbedeutet Sicherheit, dass ihrem Rückzug aus der Ukraine nicht die Osterweiterung der Nato und schwere Bewaffnung der Ukraine folgen werden. Kurz gesagt bedeutet Frieden eine neutrale Ukraine, deren Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität gesichert ist.
Ukraine-Krieg: Verhandelter Frieden statt Opfer von Zermürbungskrieg in Kauf zu nehmen
Ein ausgehandelter Frieden wäre besser, als die Opfer eines Zermürbungskriegs und eines eingefrorenen Konflikts in Kauf zu nehmen. Wenn der Krieg als eingefrorener Konflikt endet, würde Russland weiterhin einen beträchtlichen Teil der Ost- und Südukraine besetzt halten, während die westlichen Sanktionen gegen Russland in Kraft blieben. Handel und Investitionen zwischen Russland und dem Westen blieben blockiert, was zu einem allgemeinen Rückgang des Welthandels und der Entwicklung führen würde.
Sollte der Krieg aber in einem ausgehandelten Frieden enden, würden weitere schwere Verluste unter der Zivilbevölkerung der Ukraine und den Militärs beider Seiten vermieden. Die Existenz und Unabhängigkeit des ukrainischen Staats könnte gegen äußere Umsturzversuche gesichert werden. Die meisten der von Russland besetzten Regionen würden unter die ukrainische Staatshoheit zurückkehren, bestimmte Regionen könnten besonderen Vorschriften unterliegen. Das russische Militär würde abgezogen und die westlichen Sanktionen würden aufgehoben, was den Wiederaufbau und ein höheres Sicherheitsniveaus für alle Akteure in der ukrainischen Gesellschaft und den Nachbarländern ermöglichen würde.
Soldaten und Straßensperren - Kriegsalltag in Kiew. © Miguel Medina/afp
Wir schlagen die folgenden Eckpunkte für einen Waffenstillstand und ein positives Friedensabkommen vor:
1. Neutralität der Ukraine, das heißt der Verzicht auf das staatliche Ziel, der Natobeizutreten, bei gleichzeitiger Anerkennung der Freiheit der Ukraine, Abkommen mit der Europäischen Union und anderen abzuschließen;
2. Sicherheitsgarantien für Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine durch die fünf ständigen Mitglieder der Vereinten Nationen sowie die Europäische Union und die Türkei. Dies könnte militärische Transparenz beinhalten sowie die Beschränkung der Stationierung von Militär und groß angelegter Übungen in Grenzgebieten im Zusammenhang mit der Aufhebung von Wirtschaftssanktionen;
Zur Person:
Jeffrey D. Sachs ist Wirtschaftswissenschaftler an der Columbia Universität New York und Präsident des Sustainable Development Solutions Network der Vereinten Nationen (UN). Diese Vorschläge hat er in einer internationalen Arbeitsgruppe erarbeitet, der „Studiengruppe Wissenschaft und Ethik des Glücks“. Ihr gehörten neben anderen der frühere italienische Ministerpräsident Romano Prodi und der ehemalige UN-Diplomat Michael von der Schulenburg aus Deutschland an.
3. Russische De-facto-Kontrolle der Krim für einen Zeitraum von mehreren Jahren. Danach würden die Parteien auf diplomatischem Weg eine dauerhafte De-jure-Lösung anstreben, die den erleichterten Zugang für die lokale Bevölkerung sowohl zur Ukraine als auch zu Russland ebenso einschließen würde wie Freizügigkeit für Personen und Handel;
4. Autonomie der Regionen Luhansk und Donezk innerhalb der Ukraine. Sie sollte wirtschaftliche, politische und kulturelle Aspekte beinhalten;
5. Garantierter wirtschaftlicher Zugang sowohl der Ukraine als auch Russlands zu den Schwarzmeerhäfen beider Länder;
6. Die schrittweise Aufhebung der westlichen Sanktionen gegen Russland, verknüpft mit dem Rückzug des russischen Militärs gemäß dem Abkommen;
7. Einen multilateralen Fonds für Wiederaufbau und Entwicklung der vom Krieg gezeichneten Regionen der Ukraine, an dem auch Russland beteiligt ist, sowie sofortigen Zugang für humanitäre Hilfe;
8. Eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, um einen internationalen Überwachungsmechanismus zu etablieren.
Ukraine-Krieg: Politiker befürchten als Beschwichtiger angegriffen zu werden
Das größte Hindernis für ein Verhandlungsergebnis ist vielleicht die Angst vor Verhandlungen selbst. Politiker befürchten, dass sie als Beschwichtiger und sogar als Defätisten angegriffen werden, wenn sie am Verhandlungstisch Kompromisse statt eines militärischen Siegs fordern.
Deshalb sind Friedensstifter in dieser Phase so wichtig. Die Rolle von Papst Franziskus und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, und anderer geschätzter Friedensstifter könnte zu diesem Zweck von entscheidender Bedeutung sein. Die Befürworter des Friedens müssen die Politiker stärken, die das Risiko eingehen, Verhandlungen anzustreben. Wir müssen zivilgesellschaftliche Organisationen und die Weltöffentlichkeit für den Frieden mobilisieren und ein Bündnis für den Frieden fordern. (Jeffrey D. Sachs)
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